AGB

1.     Beseitigung von Abfallstoffen

a) Der Auftraggeber haftet für die genaue Deklaration von Abfall- und Wirtschaftsstoffen. Vertragsgegenstand sind ausschließlich diejenigen Stoffe, die von der Auftraggeberin bezeichnet sind. Andere als die bezeichneten Stoffe dürfen in die dafür vorgesehenen Behältnisse nicht verfüllt werden.
b)    Die Auftragnehmerin ist berechtigt, die Annahme von Stoffen, die hinsichtlich ihrer Beschaffenheit vom Inhalt der Deklaration abweichen, zu verweigern, oder solche Stoffe einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen und der Auftraggeberin etwaige Mehrkosten zu verrechnen.
c)    Die von der Auftragnehmerin übernommenen Leistungspflichten entbinden die Auftraggeberin nicht von der rechtlichen Verpflichtung für die zu entsorgenden Abfallstoffe bzw. zu verwertenden Reststoffe.
d)    Transport, Lagerung und Entsorgung der anfallenden Stoffe übernimmt die Auftragnehmerin ausschließlich auf Rechnung und Gefahr der Auftraggeberin.
e)    Im Fall der Sammelentsorgung hat die Auftraggeberin für den gesamten Schaden einzustehen, falls andere Rest- oder Abfallstoffe als bezeichnet übergeben werden.
f)    Alle Maßnahmen, die die Auftraggeberin neben der eigentlichen Entsorgungsleistung trifft (z. B. Proben, Analysen usw.), dienen ausschließlich der Erfüllung der der Auftragnehmerin obliegenden öffentlich-rechtlichen Pflichten. Rechtsansprüche der Auftraggeberin oder Dritter begründen sie nicht.
g)    Soweit die Auftragnehmerin die Auftraggeberin bei Erstellung der verantwortlichen Erklärung berät, handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung der Auftragnehmerin, die die Auftraggeberin nicht von ihrer Verantwortlichkeit freistellt.

 2.    Rohrreinigungs- und Kanalisationsarbeiten

a)    Für Schäden, die auf der nicht einwandfreien Beschaffenheit von Rohrleitungen zurückzuführen sind, übernimmt die Auftragnehmerin keinerlei Haftung.
b)    Aufgrabungen dürfen nur nach ausdrücklicher vorheriger Absprache mit der Auftragnehmerin durchgeführt werden.

 3.    Allgemeine Bedingungen

a)    Die Auftraggeberin haftet dafür, dass für die An- und Abfahrt der Spezialfahrzeuge der Auftragnehmerin eine hinreichend befestigte Zufahrt zur Verfügung steht.
b)    Sollte die Auftragnehmerin, aus welchen Gründen auch immer, zum Schadensersatz verpflichtet sein, beschränkt sich ihre Haftung auf einen Höchstbetrag bis zu 15.000 Euro für jeden Einzelfall, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Auftragnehmerin vorliegt. Weitere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für Ansprüche der Auftraggeberin aus Verschulden bei Vertragsabschluss, positiver Vertragsverletzung oder unerlaubter Handlung.
c)    Termine, die nicht schriftlich bestätigt sind, sind unverbindlich. Bei einer Terminüberschreitung hat die Auftraggeberin das Recht, der Auftragnehmerin eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf den Vertrag zu kündigen. Alle weitergehenden Ansprüche der Auftraggeberin sind ausgeschlossen.
d)    Nebenabreden zu diesem Vertrag wurden nicht getroffen. Abänderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
e)    Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. In einem solchen Fall sind die Parteien verpflichtet, an der Schaffung von Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommender Erfolg rechtswirksam erzielt wird.
f)    Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird, soweit dies gesetzlich zulässig ist, der Geschäftssitz der Auftragnehmerin vereinbart.